Veröffentlichungen

NPA 12/2024

• „Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers i.S.v. § 31a StVZO bei Fahrtenbuchauflage“
  (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 26.06.2024 – 37 K 11.23)
• „Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Mitgliedschaft in der AfD in Nordrhein – Westfalen“
  (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2024 –22 K 4836/23)

NPA 11/2024

• „Die Haltereigenschaft genügt zur Feststellung der Täterschaft beim Parkverstoß nicht aus“
  (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 17.05.2024 – 2 BvR 1457/23)
  
• „Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit“
  (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.04.2024 – 3 ZB 24.105)

NPA 10/2024

• „Polizeidienstunfähigkeit nach einer Bandscheibenimplantation“
  (Verwaltungsgericht München, Urteil vom 13.03.2024 – M 5 K 23.4733)
• „Abschleppen von unberechtigt auf Carsharing – Parkplätzen stehenden Fahrzeugen“
  (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2024 –14 K 491/23)
• „Relevanz des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde“
  (Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 24.04.2024 – 6 K 931/24)

NPA 09/2024

• „Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD – Mitglieds unzureichend begründet“
  (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.02.2024 – 3 EO 453/23)
• „Anordnung eines Halte- bzw. Parkverbots mit Ausnahme für E-Fahrzeuge“
  (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2023 –3 Bf 68/22)

NPA 08/2024

• „Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst“
  (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.01.2024) 

NPA 07/2024

• „Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen charakterlicher Nichteignung“
  (VG München, Beschluss vom 15.1.2024)
• „Anscheinsgefahr bei Verweigerung eines Drogenschnelltests“
  (VG Neustadt (Weinstraße) Urteil vom 08.02.2024)
• „Staatshaftung für umgefallenes Verkehrsschild“
  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.1.2024)

NPA 06/2024

• „Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug“
  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.12.2023)
  
• „Klage auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig 30“ Schildern auf privaten Grundstücken“
  (Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 16.10.2023)
  
• „Sofortvollzug der Entziehung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad (BAK 2,35 Promille)“
  (Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 22.01.2024) 

NPA 05/2024

• „Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung ist unzulässig“
  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.10.2023)
• „Antrag auf gerichtliche Fristsetzung wegen eines nicht innerhalb von sechs Monaten abgeschlossenen behördlichen Disziplinarverfahren“
  (Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 29.12.2023)

NPA 04/2024

• „Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt eine Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus“
  (OVG Nordrhein – Westfalen, Urteil vom 17.10.2023)
• „Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bezogen auf den gesamten Fuhrpark einer Firma“
  (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.6.2023)
• „Entziehung der Fahrerlaubnis bei Führen eines erlaubnisfreien Fahrzeugs (hier: Fahrrad) im Straßenverkehr mit mehr als 1,6 Promille“
  Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 18.7.2023)

NPA 02/2024:

• „Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes eines Radfahrenden bei dauerhaft roter Ampel“
  (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11.9.2023)

NPA 01/2024:

• „Beamter kann Freizeitausgleich für Ruhepausen mit Bereithaltungspflicht verlangen“
  (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.10.2022)
• „Geldbuße wegen der Verursachung unnötigen Lärms bei Benutzung eines Fahrzeuges“
  (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.6.2022)

NPA 12/2023:

• „Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten“
  (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.11.2022)
• „Keine Verpflichtung zur Ausstellung eines auf ein Jahr befristeten Personalausweises ohne die Abnahme von Fingerabdrücken“
  (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.03.2023)
• „Informationszugang zu Messbildern und Messdaten der Anlasstat bei Fahrtenbuchanordnung“
  (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 22.12.2022)

NPA 10/2023:

• „Voraussetzungen für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Einwirkung auf ein Pferd“
  (Bayerisches Oberstes Landgericht, Urteil vom 16.12.2022)
• „Die Einrichtung einer Fahrradstraße im Außenbereich ist grundsätzlich möglich“
  (Oberverwaltungsgericht Nordrhein – Westfalen, Beschluss vom 01.02.2023)
• „Ungarische Straßenmaut kann gegen einen inländischen Halter des Fahrzeugs vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden“
  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2022)

NPA 09/2023:

• „Kein Anspruch auf Eintragung eines gegriffenen Geburtsdatums im Bundespersonalausweis oder Reisepass“
  (OVG Rheinland – Pfalz, Urteil vom 11.11.2022)

NPA 08/2023:

• „Polizeiliche Anordnungen bei Feststellungen zur Bissigkeit eines Hundes“
  (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.01.2023)

NPA 06/2023:

• „Rückforderung überzahlter Dienstbezüge“
  (VG Koblenz, Urteil vom 24.01.2023)
• „Ablichtung von Falschparkern und Übermittlung der Fotos an die Polizei zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten kein Verstoß gegen DS – GVO“
  (VG Ansbach, Urteil vom 02.11.2022)

NPA 05/2023:

• „Fahrerlaubnis kann bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden“
  (VG Berlin, Urteil vom 28.10. 2022)

NPA 04/2023:

• „Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen THC – Konsum“
  (VG Berlin, Beschluss vom 18.11.2022)

NPA 03/2023:

• „Ablehnung eines Polizeianwärters mit Tätowierung über den oberen Rückenbereich“
  (Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 27.09.2022)
• „Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem E – Scooter“
  (Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 7.11.2022)

NPA 02/2023:

• „Zur fehlenden charakterlichen Eignung eines Polizeibewerbers wegen Tragens einer Tätowierung
  (Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg, Beschluss vom 07.07.2022)
• „Platzverweis durch kommunalen Vollzugsdienst während einer Versammlung rechtswidrig“
  (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26.8.2022)
• „Keine Erlaubnis einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät“
  (Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 15.9.2022)

NPA 11/ 2022:

• „Anspruch auf Rücknahme der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung“
  (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.1.2022)
• „Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einer Person, die als Rechtsextremist durch das Landesamt für Verfassungsschutz eingestuft wurde“
  (Verwaltungsgerichtshof Baden – Württemberg, Beschluss vom 4.7.2022)
• „Qualifizierter Rotlichtverstoß beim Überholen auf Rechtsabbiegerspur im Kreuzungs – oder Einmündungsbereich“
  (Bayerisches Oberlandesgericht München, Beschluss vom 7.6.2022)
• „Schadensausgleichsanspruch eines Anscheinsstörers“
  (Landgericht Köln, Urteil vom 5.7.2022)

NPA 10/ 2022:

• „MPU auch bei Trunkenheitsfahrten bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeten Zuwiderhandlung“
  (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7.4.2022)

NPA 09/ 2022:

• „Einnahme von amphetaminhaltigem Arzneimittel kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen “
  (Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 19.5.2022)

NPA 08/ 2022:

• „Haftung bei Kollision nach Anfahrt vom Fahrbahnrand “
  (Bundesgerichtshof, Urteil vom 8.3.2022)

NPA 07/ 2022:

• „Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland“
  (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 2.12.2021)

NPA 06/ 2022:

• „Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches“
  (Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 2.3.2022)
• „Fahrverbot bei Rotlichtverstoß“
  (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 31.1.2022)

NPA 04/ 2022:

• „Kein „Recht zum Schweigen und zur Lüge“ eines Bewerbers um die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei“
  (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.8.2021)