Bundesgerichtshof zu dem Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück, wenn der Grenzabstand eingehalten ist

1. Der Eigentümer eines Grundstücks ist hinsichtlich der von einem darauf befindlichen Baum (in dem Fall: Birken) ausgehenden natürlichen Immissionen auf benachbarte Grundstücke Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB, wenn er sein Grundstück nicht ordnungsgemäß bewirtschaftet. Hieran fehlt es in aller Regel, wenn die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten sind. 

Ein Anspruch auf Beseitigung des Baums lässt sich in diesem Fall regelmäßig auch nicht aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herleiten. 

2. Hält der Grundstückseigentümer die für die Anpflanzung bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen ein, hat der Eigentümer des Nachbargrundstücks wegen der Beeinträchtigungen durch die von den Anpflanzungen ausgehenden natürlichen Immissionen weder einen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB in unmittelbarer Anwendung noch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 analog.

(vgl.  BGH, Urteil vom 20. September 2019 – V ZR 218/18)

Bundesgerichtshof verneint ein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. 

Außerhalb des Grundbuchs kann ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen. 

(vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2020 – V ZR 155/18)

[04.2020]

Bundesarbeitsgericht zur Einheit des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls). Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte. 

(vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18-)

Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung nach erneuter Einstellung des Arbeitnehmers nach 22 Jahren

Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden. In einem solchen Fall ist es geboten, § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift nicht anzuwenden, soweit nicht besondere Umstände vorliegen, die die Anwendung des Verbots dennoch gebieten könnten.

(vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17-)

Bundesarbeitsgericht zum Übergang des Urlaubsabgeltungsanspruch auf Erben bei Tod des Arbeitnehmers bei laufendem Arbeitsverhältnis 

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach § 1, § 3 Abs. 1 Bundesurlaubsgesetz von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom  22.1.2019 – 9 AZR 45/16) 

[05.2020]

Oberlandesgericht Brandenburg:
Haftung des Landkreises als Träger der Veterinärbehörde wegen der Veräußerung eines sichergestellter Pferdes

Durch die vorläufige Sicherstellung eines Pferdes im Rahmen eines Gewerbeuntersagungs- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahrens kommt ein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis zustande, welches nicht zum Verkauf des vorläufig sichergestellten Pferdes berechtigt.

Eine gleichwohl durchgeführte Veräußerung des Pferdes begründet eine Haftung wegen Pflichtverletzung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrverhältnisses gem. § 280 Abs. 1 BGB . 

Der Landkreises als Träger der Veterinärbehörde hat gemäß §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB den durch seine Pflichtverletzung adäquat verursachten Vermögensschaden zu ersetzen. (hier: Wert des Pferdes) (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 25.05.2010 – 2 U 3/09-)

[03.2020]

Thüringer Oberverwaltungsgericht zur sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht 

Nach § 7 Abs. 6 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) entsteht die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht nicht bereits mit Abschluss der – das Bauprogramm umsetzenden – technischen Bauarbeiten, sondern erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung. (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht,  Beschluss vom 18.01.2019 – 4 ZKO 6/19)

Die sachliche Beitragspflicht bildet u.a. den Ausgangspunkt für die Berechnung der Festsetzungsverjährung. Die Festsetzung von Kommunalabgaben ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

[01.2020]

Verwaltungsgericht Magdeburg:
Überlassung eines Mobiltelefons an einen Häftling rechtfertigt Entfernung des Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst

Die Überlassung eines funktionstüchtigen Mobiltelefons an einen Strafgefangenen durch einen Justizvollzugsbeamten stellt einen schweren Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug dar. Ein solcher Verstoß gegen den Kern der Dienstpflichten ist geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn zu zerstören, so dass eine Dienstentfernung des Beamten gerechtfertigt ist. (Urteil des VG Magdeburg vom ‌01‌.‌10‌.‌2019‌, Az.: 15 A ‌15‌/‌18‌)

Oberlandesgericht Köln zu Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ab Abnahme

Die fünfjährige Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche gegenüber mangelhaften Planungsleistungen eines Architekten, der eine Genehmigungsplanung schuldet, beginnt nicht erst bei Erteilung der Baugenehmigung. Vielmehr ist von einer den Lauf der Verjährungsfrist in Gang setzenden Abnahme bereits dann auszugehen, wenn der Besteller die Planungsleistungen durch Unterzeichnung und Einreichung der genehmigungsfähigen Bauunterlagen beziehungsweise durch vorbehaltslose Begleichung der Schlussrechnung billigt. (OLG Köln, 21.02.2019 – 16 U 140/18)

[05.2020]

Oberlandesgericht Düsseldorf :
Abfallcontainer in der Nähe einer gehobenen Eigentumswohnung als Sachmangel

Eine in der Nähe einer vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle (Abstand zur Wohnung hier: 21,5 Meter) begründet keinen Sachmangel der Kaufsache i.S.v. § 437 BGB, weil die damit einhergehenden Beeinträchtigungen als sozialadäquat hinzunehmen sind. (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom  21.01.2020 -21 U 46/19-)

[02.2020]

Bundesgerichtshof zum Anfall der Verzugspauschale

Für den Anfall der Pauschale bei Verzug des Schuldners nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kommt es maßgeblich darauf an, ob es sich bei der geltend gemachten Hauptforderung um eine Entgeltforderung handelt. Entgeltforderungen sind Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung. (BGH, 22.08.2019 – VII ZR 115/18)